Oliver Stock 2:36 / 4:56
Deutschland hat 2024 rund 292 000 Menschen eingebürgert, die höchste Zahl seit Beginn der Statistik im Jahr 2000. Mehr als ein Viertel – genauer: 28 Prozent – stammt aus Syrien, das sind rund 80 000 Personen. Dahinter folgen Türken (8 Prozent), Iraker (5 Prozent), Russen (4 Prozent) und Afghanen (3 Prozent). Für die einen, die Eingebürgerten, mag das ein Grund zum Feiern sein. Für die anderen, die Zuschauer, ist es ein Grund zum Stirnrunzeln. Wen holen sich die Deutschen da auf immer ins Land?
Niemand muss sich bekennen
Die Zahlen, die das Bundeskriminalamt dazu bereithält, sind alles andere als beruhigend: Knapp 9 Prozent aller Straftaten in Deutschland gehen auf das Konto von Zuwanderern. Die Schweizer Zeitschrift Nebelspalter hat die Daten weiter aufgeschlüsselt: Bei Delikten gegen Leib und Leben sind Syrer gegenüber deutschen Tätern um 632 Prozent überrepräsentiert (Zahlen von 2017). Bei Sexualdelikten kommen Iraker auf eine Überrepräsentation von 641 Prozent. Afghanen sind bei gefährlichen Körperverletzungen um 1336 Prozent übervertreten. Gewiss, nur eine Minderheit der Zuwanderer aus diesen Ländern wird straffällig. Trotzdem stellt sich die Frage, ob die statistische Auffälligkeit nicht politische Konsequenzen haben sollte.
Die gescheiterte Ampelregierung hatte die sogenannte beschleunigte Einbürgerung eingeführt. Sie ermöglicht es Zuwanderern, bereits nach drei und nicht wie früher nach mindestens fünf und in der Regel nach acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Die alte Staatsangehörigkeit bleibt bestehen. Niemand muss sich entscheiden, niemand muss sich bekennen. Wer Deutscher ist, darf auch seine Verwandten ins Land holen. Eltern von volljährigen Deutschen, Tanten, Onkeln und Grosseltern kann die Zuwanderung jedenfalls dann erlaubt werden, wenn das Zu-Hause-Bleiben eine besondere Härte darstellen würde. «Hier kommt es», schreibt das Bundesamt für Migration, «auf den Einzelfall an.»
Die Rekordzahl der Einbürgerungen spricht dafür, dass von der Gesetzänderung reger Gebrauch gemacht wird, was mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik die neue Regierung dann doch dazu bewogen hat, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, die «Turbo-Einbürgerung» sollte wieder rückgängig gemacht werden. Ob sie diese Zusage im Gegensatz zu anderen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die sie bereits gebrochen hat, einhält, steht in den Sternen. Aus der Entlastung bei der Stromsteuer für alle ist bereits nichts geworden, die versprochene Ausgabensenkung beim Bürgergeld klappt auch nicht. Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche mit dem entsprechenden Gesetzentwurf zum Einbürgerungsrecht befasst, aber die Sache erst einmal an den Innenausschuss weitergeleitet.
Mit der Einbürgerung einher geht, dass die neuen Deutschen natürlich aus der «Kriminalitätsstatistik im Kontext von Zuwanderung», die das Bundeskriminalamt führt, herausfallen. Das ist praktisch, denn damit sinkt die «Tatverdächtigenbelastungszahl», die das Kriminalamt auf Betreiben des neuen CSU-Innenministers Alexander Dobrindt seit diesem Jahr zum ersten Mal ausweist. Sie gibt an, wie hoch die Kriminalitätsrate unter Ausländern in Deutschland im Vergleich zu deutschen Staatsbürgern ist. Dabei geht es ausschliesslich um den Bereich «Gewaltkriminalität» wie Messerstechereien und Sexualdelikte, nicht um Diebstahl, Betrug oder Bagatellfälle.
Die Behörde setzt die absolute Zahl etwa der tatverdächtigen Syrer mit der Zahl der Menschen mit syrischem Pass ins Verhältnis, die nach dem Ausländerzentralregister in Deutschland gemeldet sind. Dabei wurde 2024 eine Tatverdächtigenbelastungszahl von 1740 errechnet, die mehr als zehn Mal höher liegt als bei deutschen Staatsangehörigen (163). Die Tatverdächtigenbelastungszahl der Afghanen liegt bei 1722, die der Iraker bei 1606. Auch diese Zuwanderergruppen profitierten besonders von der beschleunigten Einbürgerung. Es werden also ausgerechnet jene Nationalitäten neuerdings schnell eingebürgert, die bei den Gewaltdelikten besonders auffallen.
Niederlassung in Europa
Wie das Einbürgerungsrecht künftig gehandhabt wird, interessiert nicht nur die Deutschen, sondern auch die Länder um sie herum. Denn natürlich geniesst jeder eingebürgerte Deutsche inklusive seiner nachgezogenen Familie sämtliche Reise- und Niederlassungsmöglichkeiten, die die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern gewährt. Der Deutsche Bundestag darf also bei seiner nächsten Debatte zum Thema mit internationaler Aufmerksamkeit rechnen.
