Berlin

Ein Machtkartell ist eine feine Sache. Zumindest, wenn man dazugehört und sich alle Beteiligten an die Regeln halten. Bei der Wahl der höchsten deutschen Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Beispiel haben sich vor längerer Zeit die Parteien auf einen Verteilungsschlüssel 3:3:1:1 für beide Senate geeinigt, nachdem Topjuristen mit einer mehr oder weniger ausgeprägten Nähe zu den jeweiligen Parteien nominiert und meist anstandslos vom Bundestag durchgewählt worden waren: 3 Union, 3 SPD, 1 Grüne, 1 FDP. Und nach diesem Schlüssel ist in diesen Tagen die Union mit einem, eher konservativen Richter und die SPD mit zweien dran.

 

Gute Chancen als Gerichtspräsidentin

Politisches Alltagsgeschäft, sollte man meinen, gäbe es da nicht ein paar «winzige» Besonderheiten. Die SPD ist mit ihren gut 16 Prozent bei der letzten Bundestagswahl keineswegs mehr auf Augenhöhe mit der Union, und es haben sich im Laufe der Zeit weitere politische Parteien durchaus etabliert, die man beim Aushandeln der Formel entweder gar nicht kannte oder als lästige Prozentkrümel am politischen Tellerrand liegenliess und ignorierte. Hinzu kommt, dass auch in der juristischen Zunft inzwischen mehr und mehr politische Aktivisten unterwegs sind, denen man eher Missionsgetriebenheit als Rechtspflege nachsagt.

Wenn die Regierungsfraktionen von Union und SPD jetzt tatsächlich Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold als neue Verfassungsrichter vorschlagen und wählen, könnte das in der nahen Zukunft weitreichende Folgen haben.

Günter Spinner gilt als CDU-nah und hat bessere Chancen als Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, den die Union Ende Januar als Nachrücker für Karlsruhe vorgeschlagen hatte. Seegmüller hatte sich mehrfach migrationskritisch geäussert und fand deshalb im Richterwahlausschuss keine Unterstützung der Grünen, die für die nötige Zweidrittelmehrheit gebraucht werden. Jetzt also nominiert die Union in Gestalt von Spinner einen vom Verfassungsgericht selbst vorgeschlagenen, moderaten Konservativen und ist ganz offenbar bereit, im Gegenzug zwei keineswegs moderate, sondern ausgewiesen linke Rechtsprofessorinnen auf dem SPD--Ticket mitzutragen.

Die beiden Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold würden in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts einziehen, wo SPD- und Grünen-nahe Richter schon jetzt vier von acht Posten besetzen. Brosius-Gersdorf ist nicht nur eine radikale Feministin, die Abtreibungen bis zum Ende der Schwangerschaft befürwortet, sie steht auch einem AfD-Verbot offen gegenüber. Wenn es irgendwann zu einem entsprechenden Antrag käme, wäre also eine geneigte Richterin bereits installiert. Insider gehen davon aus, dass Brosius-Gersdorf zudem gute Chancen hätte, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts zu werden und womöglich gar zur Präsidentin aufzurücken, wenn der Posten 2030 frei wird.

Kaufhold gehörte zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes mehrerer Juristen, in dem «effektive Massnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes» gefordert wurden. Mit anderen Worten: Die Union schraubt ihre weltanschaulichen Ansprüche zurück, während SPD und Grüne sich über treue Gefolgsleute und linke Vorkämpfer freuen könnten. Und weil für die Richterwahl die AfD wiederum aussen vor gelassen werden soll, hofft die Koalition darauf, die Linke mit ins Boot holen zu können. Deren Parteispitzen haben im Gegenzug bereits gefordert, künftig eigene Richter ohne Widerworte der anderen nominieren zu können und damit auch Teil des höchstrichterlichen Machtkartells zu werden.

 

Augen zu und durch?

Was hier mit mässiger Beachtung, aber doch auf offener Bühne stattfindet, ist eine schrittweise Selbstaufgabe des bürgerlichen Lagers und die lächelnde, vermeintlich regelkonforme Schaffung eines linken Kraftzentrums in Karlsruhe, das seine Macht erst in der Zukunft so richtig entfalten kann. Noch schwankt man in der Union, ob man nach der Devise «Augen zu und durch» die Juristinnen durchwinken soll oder hier einmal mehr jene Räder in Stellung bringt, unter die man selbst demnächst kommt. Die Entscheidung fällt kommende Woche im Bundestag.

 

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals Nius und betreibt den Interviewkanal «Schuler! Fragen,
was ist» (youtube.com/Aralf-schuler). 

Ralf Schuler war mehr als zehn Jahre Leiter der Parlamentsredaktion von Bild und ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS. Er betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch „Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens“ ist im Fontis Verlag, Basel erschienen.

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