Rafael Lutz Diesen Artikel hören
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Am Dienstag hat die EU das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Betroffen von diesem ist auch der deutsche Blogger Thomas Röper, der das Portal Anti-Spiegel betreibt und wiederholt aus der Ostukraine über den Krieg berichtet hat.
Röper, der heute in Russland lebt, ist im EU-Raum mit einer Einreisesperre belegt worden. Auch sehen die Sanktionen vor, dass seine «Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren» werden.
Der Blogger verbreite «russische Propaganda-Narrative», lautet die Begründung für das Vorgehen. Röper wird vorgeworfen, damit «destabilisierende Aktivitäten gegen die EU» zu unternehmen.
Der Betreiber des Anti-Spiegel-Blogs vertritt in der Tat Russland-freundliche Ansichten. Er unterstützte die Referenden der Republiken Lugansk und Donezk und die damit einhergehende Abspaltung von der Ukraine. Auch zeigte er Verständnis für die russische Invasion.
In seinen Augen hat die Nato-Osterweiterung sowie der bereits seit 2014 andauernde Krieg der ukrainischen Streitkräfte gegen die Russisch sprechenden Minderheiten im Osten der Ukraine zum russischen Angriff geführt.
Derlei Ansichten gehen in den Augen Brüssels nun zu weit. Die Sanktionierung des deutschen Bloggers ist ein Novum. Verhängt wurden Sanktionen meist gegen Medienorganisationen und einzelne Journalisten aus Russland, nicht aber gegen deutsche Medienschaffende.
Zu Recht mag man viele von Röpers Positionen verurteilen. Fragen wirft das Vorgehen der EU-Funktionäre aber trotzdem auf. Denn wenn man die Begründung Brüssels zur richterlichen Messlatte erhebt, müsste Brüssel inzwischen jede Menge prominente Journalisten und Politiker sanktionieren.
«Er (Putin) zog in den Krieg, um zu verhindern, dass sich die Nato seinen Grenzen nähert», erklärte etwa Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg 2023 im Europäischen Parlament. Selbst Donald Trump sieht die Ukraine in der Mitverantwortung. Ein Grund für Putins Angriff sei gewesen, dass Kiew rasch der Nato habe beitreten wollen, sagte der US-Präsident vor nicht langer Zeit. Soll man deswegen jetzt Trump und Stoltenberg auch sanktionieren?
Neben Röper hat Brüssel neu auch Aline Lipp sanktioniert. Auch Lipp, die den Telegram-Kanal «Neues aus Russland» betreibt, hat wiederholt über den Krieg in Osteuropa berichtet. Ihr wird ebenso vorgeworfen, sich russische Propaganda zu eigen zu machen.
EU: "Dies ist die 'Freiheit', die wir meinen".
Deutschland fordert, dass bei diesem Landesverräter, der sich nach Russland abgesetzt hat, die Handschellen klicken.
In einem Konflikt gibt es logischerweise immer 2 Seiten mit unterschiedlicher Auffassung. Geht eine Seite aber her und unterstellt der Gegenseite die alleinige Verantwortlichkeit und versucht deren Ansicht bzw. die Berichterstattung über diese zu verhindern und auch noch zu verbieten, dann stimmt da ganz offensichtlich etwas nicht. Den wer nichts zu verbergen hat und nicht gelogen hat, kann sich ganz entspannt zurücklehnen und abwarten. Die EU bzw. der Westen kann es ganz offensichtlich nicht!